Aus vielen Gründen wie lauter Musik, Lärm, Müll, Haustiere oder über den Gartenzaun ragende Äste von Bäumen oder Sträuchern kann es zu Nachbarschaftsstreit kommen. Schnell können solche Konflikte eskalieren und im schlimmsten Fall vor Gericht landen. Kehren Konflikte ständig wieder, ist es wichtig, sie zu dokumentieren und Beweise zu sichern. Dabei kommt es darauf an, dass die Beweise rechtssicher sind und die Privatsphäre der Nachbarn nicht verletzen.
Inhaltsverzeichnis
Auf gute Beweise kommt es an
Kommt es zu Konflikten mit den Nachbarn, ist es zunächst wichtig, das Gespräch auf Augenhöhe zu suchen. Oft lassen sich Missverständnisse damit ausräumen. Allerdings kann es passieren, dass sich Konflikte wiederholen. Um sie auf einvernehmliche Weise zu lösen und die Eskalation zu verhindern, kann eine Mediation mit einem neutralen Mediator helfen. In vielen Bundesländern ist es gesetzlich vorgeschrieben, einen Schlichtungsversuch, beispielsweise beim Schiedsamt, für bestimmte Nachbarrechtsstreitigkeiten vor der Einreichung einer Klage zu unternehmen. Das jeweilige Landesrecht legt fest, welche Streitigkeiten darunter fallen.
Das ist nicht immer möglich. Kommt es immer wieder zu Konflikten, sollten die Vorfälle dokumentiert werden. Die Dokumentation dient als Beweis, wenn keine Einigung erzielt werden kann und der Fall vor Gericht landet. Hilfe bei der Klärung von Streitigkeiten kann eine professionelle Detektei bieten. Solche Beweise sind eine fundierte Basis, um eine langfristige Lösung zu erzielen.
Häufig beginnen Nachbarschaftskonflikte schleichend.
Wenn diese Konflikte nicht dokumentiert werden, steht Aussage gegen Aussage. Mit einem Protokoll, das die einzelnen Vorfälle mit Datum erfasst, entsteht ein belastbares Fundament. Schriftverkehr, darunter auch Textnachrichten, sollten gesammelt werden. Ebenso können Fotos und Videos als Beweise dienen. Dabei kommt es jedoch darauf an, die Privatsphäre der Nachbarn nicht zu verletzen.
Die Dokumentation muss ein technisches Bild der Realität gewähren und sachlich und nachvollziehbar sein. So können sich Mediatoren, Behörden und Gerichte darauf stützen.
Was als Beweis geeignet ist
Verschiedene Beweise haben sich bewährt. Bei der Beweisführung müssen Risiken und Grenzen beachtet werden. Einige Beweisarten sind wenig aussagekräftig oder heikel. Die folgenden Beweise sind zur Dokumentation von Konflikten geeignet:
- Ereignisprotokoll: Ein Ereignisprotokoll ist leicht zu führen und sofort verfügbar. Es informiert über die entsprechenden Konflikte und deren Häufigkeit. Die Einträge sollten genau und nicht lückenhaft sein.
- Schriftliche Kommunikation: Mit der schriftlichen Kommunikation lassen sich vorgeschlagene Lösungen dokumentieren. Dabei ist zu beachten, dass E-Mails oder Chats nicht zu emotional sein sollten. Chatverläufe können auch von der Gegenseite gegen denjenigen, der sich über die Konflikte beschwert, verwendet werden.
- Fotos und Videos: Mit Fotos und Videos können sichtbare Störungen, Schäden oder bauliche Zustände dokumentiert werden. Private Bereiche anderer Personen sollten nicht fotografiert oder gefilmt werden, da sie Persönlichkeitsrechte verletzen können.
- Offizielle Unterlagen: Pläne, Behördenakten, Gutachten oder andere offizielle Unterlagen können die eigene Position stützen. Oft lassen sie sich nur mit juristischer Unterstützung beschaffen.
Beweise dürfen nicht verändert werden. Heimliche Tonaufnahmen von Gesprächen sind tabu: Das Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ohne Zustimmung ist strafbar, und solche Mitschnitte sind vor Gericht in der Regel nicht zulässig. Kameras dürfen grundsätzlich nur das eigene Grundstück erfassen, auch wenn ihre Installation nicht verboten ist. Das bedeutet, dass sie nicht auf die Terrasse oder den Garten des Nachbarn, den öffentlichen Gehweg oder die Straße gerichtet sein dürfen. Wenn sie öffentlichen Raum erfasst, gelten die Verpflichtungen der DSGVO. Es kann rasch als Überwachung angesehen werden; allein der begründete Eindruck, überwacht zu werden, kann das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen. Wird eine nachträgliche Bearbeitung von Bildern vorgenommen, kann dies dazu führen, dass die gesamte Akte als unglaubwürdig angesehen wird.
Dokumentation von Störungen mit dem Protokoll
Ein Ereignisprotokoll kann einzelne Ereignisse dokumentieren. Wiederholen sich die Konflikte, sollten weitere Ereignisprotokolle geführt werden. Solche Ereignisprotokolle sollten die folgenden Angaben enthalten:
- Datum und Uhrzeit, wann die Störung aufgetreten ist
- Dauer der Störung
- Art der Störung
- Betroffene Flächen oder Räume
- Mögliche Zeugen
Das Ereignisprotokoll kann mit Schriftwechsel mit dem Nachbarn, der Verwaltung oder dem Vermieter ergänzt werden. Von den sichtbaren Beeinträchtigungen können Fotos angefertigt werden. Beschimpfungen, Übertreibungen und Vermutungen gehören nicht in ein Protokoll.
Fehler bei der Beweisführung
Eine berechtigte Position kann bei Konflikten mit den Nachbarn an der richtigen Beweisführung scheitern. Ein Fehler ist die selektive Dokumentation, bei der nur die schwerwiegendsten Vorfälle dokumentiert werden. Da ruhige Phasen ausgelassen werden, kann das als Übertreibung angesehen werden. Daher sollten auch Phasen der Besserung erfasst werden.
Fotos und Videos sollten nicht nachträglich bearbeitet werden. Später hinzugefügte Markierungen, die Nutzung von Filtern oder zugeschnittene Ausschnitte können zu Misstrauen im gerichtlichen Umfeld führen. Markierungen zur Verdeutlichung sollten nur in Kopien erfolgen. Die Originale sollten unverändert bleiben.
Fotos oder Videos mit Smartphone oder Kamera sollten nicht aus dem Fenster heraus erfolgen. Das kann schnell als emotionale Provokation empfunden werden und den Eindruck von Überwachung vermitteln.
Konkrete Situationen wie eine zugeparkte Auffahrt oder Müll am Gartenzaun können gezielt aufgenommen werden.
Wer mit den Nachbarn per Textnachricht oder E-Mail kommuniziert, sollte darauf achten, sachlich zu bleiben. Die eigene Glaubwürdigkeit kann durch überzogene Vorwürfe, Beleidigungen oder Drohungen massiv geschädigt werden. Fakten und Folgen sollten stattdessen nüchtern beschrieben werden.
Beweisakte mit strukturierten Beweisen
Für sich allein haben einzelne Notizen, E-Mails oder Bilder oft wenig Bedeutung. Die Dokumentation entfaltet ihre Überzeugungskraft vor allem dann, wenn die Beweiskette nachvollziehbar ist. Eine Beweisakte kann in Papierform oder digital geführt werden. Die Ereignisse werden chronologisch mit Datum, Uhrzeit, kurzer Beschreibung des Ereignisses, Ort und Beteiligten erfasst. Zusätzlich kann auf zugehörige Dateien verwiesen werden.
Relevante Dokumente wie Lagepläne, Schriftverkehr oder Kaufverträge sollten gebündelt aufbewahrt werden. Für die Beweisführung können Zeugen von Bedeutung sein. Wer was beobachtet hat, sollte zu den jeweiligen Ereignissen zusammen mit Namen und Kontaktdaten vermerkt werden. Das Gericht bestimmt, ob und in welcher Form Zeugen aussagen. Eine selbst beschaffte schriftliche Erklärung kann die Zeugenaussage nicht ersetzen.
